Illertissen, 05. November 2013

Bellenberg stimmt Illertisser Einigungsvorschlag einer Prüfung der A 0 zu

Wie ich heute auf meine Anfrage von der Kollegin Vogt-Keller erfuhr, konnte sich der Gemeinderat Bellenberg nach gründlicher Abwägung darauf verständigen die von Illertissen vorgeschlagenen Trasse A 0 – soweit fachlich geprüft und machbar – mitzutragen.

Der Beschluss lautet: „Der Gemeinderat macht sich den beiliegenden Entwurf über den Einigungsvorschlag für die Anbindung der Staatsstraße 2031 an die A7 (Red: bekannte A 0) zu Eigen und stimmt dem Einigungsvorschlag zu. Die Begleitmaßnahmen, die von der Gemeinde Bellenberg gefordert werden, werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Gemeinderat festgelegt und dem Landratsamt Neu-Ulm nachgereicht.“

Dies ist - wie ich meine - eine sehr ermutigende und wegweisende Entwicklung.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Trasse planerisch und mit Berücksichtigung aller öffentlichen Belange inkl. dem notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für Betlinshausen zum Tragen kommen könnte. Der ersehnten Beruhigung Tiefenbachs stünde damit ebenfalls nichts mehr im Wege.

Ich wäre froh und dankbar, wenn sich das Verfahren nun rasch und in ruhigen Bahnen in die richtige Richtung entwickeln würde und sich der genehmigte Autobahnanschluss, um den wir jahrzehntelang gekämpft haben, nun in kalkulierbarer Zeit realisieren lassen würde.

Zunächst gilt es jedoch den Beschluss des Landkreises an das Staatl. Bauamt auf Untersuchung der Trasse A 0 abzuwarten und diesem dann unsere gewünschten Rahmenbedingungen nochmals nahe zu bringen.

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- Pressemitteilung vom 18. Juli 2013 -

Verschiedene Zufahrtsvarianten planerisch und technisch möglich
- Entscheidung voraussichtlich im September -

Die Arbeitskreise des Stadtrates Illertissen und des Gemeinderates Bellenberg trafen sich zum zweiten Mal zu einer gemeinsamen Sitzung. Unter der Leitung der beiden Bürgermeisterinnen Marita Kaiser (Illertissen) und Simone Vogt-Keller (Bellenberg) beschäftigten sie sich in der Historischen Schranne in Illertissen mit Unterstützung durch Landrat Erich Josef Geßner und mit fachlicher Beratung durch Baudirektor Wilhelm Weirather und Bauoberrätin Sonja Baumberger (Staatl. Bauamt Krumbach) mit Varianten der Verbindung zwischen der Staatsstraße 2031 und dem geplanten A-7-Anschluss östlich von Bellenberg. Diplomingenieur Günther Thielemann vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Dinkelscherben stellte die Varianten, die mehr oder weniger nahe am südlichen Industrie- und Gewerbegebiet in Bellenberg vorbei führen , in seinen technischen und ökologischen Unterschieden dar. Alle vorgeschlagenen Varianten A 1 bis A 3 seien technisch und in Bezug auf die Auswirkungen auf die Umwelt und vor allem die Bewohner machbar. Den Entscheidungsträgern stehen damit konkrete Varianten zur Diskussion zur Verfügung, die auch in ein entsprechendes Planungsverfahren eingebracht werden könnten.

Die Alternativen werden nun in den Fraktionen der beiden Gemeinden besprochen und voraussichtlich im September den Stadt- bzw. Gemeinderäten als Einigungsvorschlag vorgelegt. Die bereits in der Diskussion im Arbeitskreis erkennbaren Schnittmengen in den Vorstellungen lässt die Hoffnung auf eine konstruktive Einigung auf eine Trassenführung im Herbst zu. Nach der Festlegung in den beiden Beschlussgremien soll die gemeinsame Linie bei einer abschließenden Sitzung der beiden Arbeitskreise festgezurrt werden.

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- Pressemitteilung vom 23. April 2013 -

A 7 Zufahrt: Illertissen und Bellenberg wollen Gesamtpaket prüfen lassen

Der Arbeitskreis Illertissen/Bellenberg für den A-7-Anschluss hat heute am 22. 04. 2013 gemeinsam mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach in Bellenberg getagt. Der Arbeitskreis mit 21 Kommunalpolitikern aus beiden Kommunen (11 und 10) konnte sich auf folgendes weiteres Vorgehen verständigen:

Das Staatliche Bauamt Krumbach wird vorbehaltlich der Beauftragung durch den Landkreis folgendes Gesamtpaket an Maßnahmen hinsichtlich seiner Machbarkeit untersuchen:

1. Eine verlaufsoptimierte Trassenführung für eine neue Anbindungsstraße von der Staatsstraße 2031 zur neuen Anschlussstelle an der A7 möglichst nahe an Bellenberg mit beidseitigem Sicht- und Lärmschutz

kombiniert mit

2. dem von Illertissen befürworteten Umstufungskonzept der Kreisstraßen zur Verkehrsberuhigung in Tiefenbach

Die Stadt Illertissen und der Gemeinde Bellenberg streben an, in diesem Zusammenhang den finanziellen Ausgleich für das Gesamtpaket mit dem Landkreis verbindlich zu regeln.

Bellenberg/Illertissen , 22.04.2013
ViSdP: Bgm'innen Vogt-Keller, Bellenberg und Kaiser, Illertissen

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- Pressemitteilung vom 19. März 2013 -

Illertissen und Bellenberg stehen vorbehaltlos zum neuen Autobahnanschluss an die A7
- Große Einigkeit für gemeinsamen Lösungsweg für ein Gesamtpaket in Sachen Autobahnzubringer herbei geführt -

Bisher bestanden auf Seiten der beteiligten Kommunen Zweifel an der Stimmigkeit der bisherigen Zufahrtsoptionen aus dem Frühjahr 2012, die auch bei einer Informationsveranstaltung mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach im September letzten Jahres nicht ausgeräumt werden konnten. Seitens der Stadt Illertissen wurden deswegen ergänzende Untersuchungen angeregt, denen sich die Gemeinde Bellenberg im Interesse einer gemeinsamen Lösung anschloss. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 18.03.2013 wurden nun die strittigen Punkte hinsichtlich der verkehrlichen Wirksamkeit der unterschiedlichen Varianten durch den Gutachter erläutert und unter den Beteiligten konstruktiv diskutiert. Einig war man sich schnell darüber, dass die Autobahnauffahrt an sich durch die aktuelle Debatte über die Zufahrt nicht ernsthaft gefährdet werden darf.

Die Diskussion zeigte aber auch einmal mehr die äußerst komplexe Interessenslage im Hinblick auf die Verkehrsführung zur neuen Autobahnanschlussstelle. So sind neben der verkehrlichen Entlastungswirkung auch bautechnische, natur- und umweltschutzfachliche sowie straßen- und verkehrsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Es gilt den Forderungen nach Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in den betroffenen Ortschaften Tiefenbach, Betlinshausen und Bellenberg Rechnung zu tragen. Gleichzeitig dürfen die Belange der Landwirtschaft, des örtlichen Gewerbes, der Stadt- und Siedlungsentwicklung sowie der Archäologie nicht außer Acht gelassen werden.

Es besteht deshalb grundsätzliche Einigkeit darüber, dass gemeinsam zwischen Stadt Illertissen, Gemeinde Bellenberg und Landkreis Neu-Ulm ein Lösungspaket erarbeitet werden muss, das die Interessen aller Beteiligten inkl. Kosten ausgewogen berücksichtigt. Ausgangsbasis hierfür sollen die bereits vorliegenden Untersuchungen des Staatlichen Bauamts Krumbach und die in Kürze vorliegende Untersuchung der Stadt Illertissen zur Verkehrsberuhigung der Ortschaft Tiefenbach bilden.

Mehrheitlich wurde im Rahmen der gestrigen Informationsveranstaltung die Einrichtung eines interkommunal besetzten Arbeitskreises als sinnvolle und zielführende Möglichkeit der Lösungsfindung favorisiert.

Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise obliegt zunächst dem Stadtrat Illertissen und dem Gemeinderat Bellenberg als zuständigen Entscheidungsgremien. Aufgrund bestehender Beschlusslage in Illertissen wird der Sachverhalt in der nächsten Sitzung am 18. April 2013 behandelt, ebenso in Bellenberg.

Die weitere Beplanung einer neuen Anschlussstelle im Bereich Bellenberg/Illertissen Nord setzt eine endgültige Einigung der Stadt Illertissen und der Gemeinde Bellenberg darüber voraus, wie der Verkehr von und zur Autobahnanschlussstelle fließen soll. Eine solche Einigung ist nur auf Grundlage eines Gesamtpakets möglich, das allen Belangen, insbesondere auch den finanziellen, angemessen Rechnung trägt. Zur Erarbeitung eines solchen Maßnahmenkatalogs sind weitere Untersuchungen erforderlich. Dazu wiederum ist die Verständigung über Inhalt und Umfang dieser Untersuchungen in den zuständigen Gremien nötig, wobei dann auf die Vorarbeit eines entsprechenden Arbeitskreises zurückgegriffen werden könnte.

Impressum:
Bürgermeisterinnen Marita Kaiser und Simone Vogt-Keller,
Wilhelm Weirather, Staatliches Bauamt Krumbach

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Prüfung einer V 4 für Illertissen entbehrlich

Zum Beschluss Bellenbergs auf Prüfung einer modifizierten V 4 Umgehung der Gemeinde als Zufahrt zur geplanten A 7 Auffahrt nimmt die Stadt Illertissen einvernehmlich über alle Fraktionen hinweg wie folgt Stellung:

Der Stadtrat der Stadt Illertissen hat bisher mehrheitlich gemeinsam mit der Gemeinde Bellenberg über Jahrzehnte für den Anschluss an der A 7 gekämpft. Es besteht daher kein Zweifel, dass sich der Stadtrat weiterhin zur dessen Notwendigkeit zugunsten der Illertisser Innenstadt und des nördlichen Industriegebietes bekennt.

Aus der Chronologie ergibt sich unzweifelhaft, dass die Zufahrt über die ganzen Jahre immer über die NU 15 (V 0) zwischen Tiefenbach und Bellenberg geplant war und es galt stets eine Lösung für die Durchfahrt in Tiefenbach zu finden.

Die Lösung könnte nun in einer noch genauer zu prüfenden und zu planenden Entzerrung der Kreisstraßen NU 9 und NU 15 mit einer Abstufung eines kurzen Stückes der Kreisstraße NU 9 im Tiefenbacher Norden zur Ortsstraße liegen. Die Detailprüfung dazu mit allen ihren Wirkungen vorzunehmen wird das Staatliche Bauamt gebeten. Sollten durch die Unterbrechung der Graf Kirchberg Str. Schleichverkehre in Tiefenbach prognostiziert werden, wird die Stadt Illertissen Lösungen dafür suchen. Aus Tiefenbach selbst liegt ebenfalls ein Antrag mit Unterschriftenliste auf gutachterliche Prüfung der diskutierten Maßnahmen für den Ortsteil vor, der im nächsten Bau- und Umweltausschuss in Illertissen beraten werden wird. Wie bereits in der gemeinsamen Informationsveranstaltung deutlich wurde, erkennt die Stadt Illertissen über alle Fraktionen hinweg keinerlei Vorteil in einer Umgehung von Bellenberg als Alternative zum Ausbau der NU 15. Zum Einen überzeugen die Entlastungen durch eine V 4 im Bereich Illertissen nicht derart, um den Landverbrauch und die Steuergelder dafür zu rechtfertigen. Zum anderen fürchten die Betlinshauser eine weitere verkehrsreiche Straße in ihrer

unmittelbaren Umgebung und die Gefahr eines anwachsenden Gewerbegebietes aus der Bellenberger Nachbarschaft.

Zum Dritten steht seitens des Staatlichen Bauamtes u. a. eine umfängliche Abstufung des gesamten Kreisstraßennetzes um Tiefenbach herum zur Debatte mit den entsprechenden Folgekosten für die Stadt und die betroffenen Bürger. Nachdem aus dem Kreis zu hören ist, dass ein Neubau einer V 4 für den Kreis kostenneutral erfolgen soll, müsste sie mit Hilfe der Einsparungen aus entfallenden Instandhaltungs- und Ausbaukosten für das Kreisstraßennetz auf Illertisser Flur finanziert werden. Hier ist zu befürchten, dass das Kosten/Nutzenverhältnis zulasten Illertissens in keinem Verhältnis mehr steht.

Aus dieser Gemengelage heraus hält die Stadt Illertissen eine Prüfung einer V 4 in welcher Form auch immer für entbehrlich, da eine Zustimmung des Stadtrates dazu einvernehmlich nicht in Aussicht gestellt werden kann. Dies heute bereits zu bekunden gebietet die Fairness gegenüber allen Beteiligten.

Illertissen, 25. Mai 2012 Stadt Illertissen / Kaiser

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